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Stellungnahme des AVSB zur Einführung einer Verbandsklage

Wed, 08 Mar 2023 09:14:45 GMT

Stellungnahme des AVSB zur Einführung einer Verbandsklage

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat dem AVSB durch Schreiben vom 15.2.2023 die Möglichkeit gegeben, zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) Stellung zu nehmen. Dieser Möglichkeit sind wir gerne nachgekommen.

Irrungen und Wirrungen bei der Vorfälligkeitsentschädigung

Tue, 31 Jan 2023 12:06:07 GMT

Irrungen und Wirrungen bei der Vorfälligkeitsentschädigung

Die Vorschrift des § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB fordert bei sog. Immobiliar-Verbraucherverträgen u.a. die Darstellung der „Berechnung der Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt …“ In der Vergangenheit kam es vermehrt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen im Hinblick auf die konkrete Formulierung dieser Anforderung in verschiedenen Darlehensverträgen. In diesem Zusammenhang ist jedoch klar und eindeutig festzuhalten, dass die Rechtsprechung zu dieser Frage alles andere als einheitlich ist.

Newsletter 1/2023

Einführung einer EU-Sammelklage -. Die sog. Abhilfeklage

rm@tunkl-partner.de — Tue, 27 Sep 2022 13:24:52 GMT

Einführung einer EU-Sammelklage. Die sog. Abhilfeklage

Die „EU Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“ vom 25.11.2020 trat am 24.12.2020 in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber ist gehalten, diese Richtlinie bis zum 25.12.2022 umzusetzen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesjustizministerium nunmehr einen 141-seitigen Referentenentwurf, der am 22.9.2022 in die Ressortabstimmung gegangen ist, vorgelegt. Dieser hat die Einführung einer EU-Sammelklage – die sog. Abhilfeklage – zum Inhalt.

Newsletter 4/2022

Wichtige Änderungen für alle Arbeitnehmer/-innen (m/w/d) ab dem 01.08.2022 durch das neue Nachweisgesetz (NachwG)

rm@tunkl-partner.de — Tue, 30 Aug 2022 11:00:33 GMT

Wichtige Änderungen für alle Arbeitnehmer/-innen (m/w/d) ab dem 01.08.2022 durch das neue Nachweisgesetz (NachwG)

Mit Inkrafttreten zum 01.08.2022 hat der Gesetzgeber das „Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz – kurz: NachwG)“ geändert. Unser Beiratsmitglied Rechtsanwalt Max-Heiner Berf hat die wesentlichen Inhalte und Auswirkungen für alle bestehenden Arbeitsverhältnisse skizziert.

Newsletter 3/2022

Rechtsanwalt Max-Heiner Berf wird neues Mitglied des Beirats

rm@tunkl-partner.de — Mon, 21 Feb 2022 15:31:56 GMT

Rechtsanwalt Max-Heiner Berf wird neues Mitglied des Beirats

Mit sofortiger Wirkung wurde Rechtsanwalt Max-Heiner Berf als weiteres Mitglied des Beirats bestellt. RA Berf zeichnet sich vor allem durch seine arbeitsrechtliche Expertise aus.

Newsletter 2/2022

Stärkung von Verbraucherrechten beim Erwerb digitaler Produkte

rm@tunkl-partner.de — Mon, 10 Jan 2022 10:06:08 GMT

Stärkung von Verbraucherrechten beim Erwerb digitaler Produkte

Mit den Neuregelungen der §§ 327 ff. BGB und der Erweiterung des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts wurden die Rechte von Verbrauchern beim Erwerb sog. digitaler Produkte nicht unerheblich erweitert.

Newsletter 1/2022

OLG Schleswig: Restschuldbefreiungsvermerk muss nach sechs Monaten bei der SCHUFA gelöscht werden

rm@tunkl-partner.de — Tue, 19 Oct 2021 10:50:51 GMT

OLG Schleswig: Restschuldbefreiungsvermerk muss nach sechs Monaten bei der SCHUFA gelöscht werden

In seiner Entscheidung vom 2.7.2021 hat das Oberlandesgericht Schleswig die SCHUFA verurteilt, einen Restschuldbefreiungsvermerk nach Ablauf von 6 Monaten ab Erteilung zu löschen. Bisher wurde der Vermerk noch üblicherweise drei Jahre lang gespeichert.

Newsletter 3/2021

Keine Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Zustimmung des Kunden – das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.4.2021

rm@tunkl-partner.de — Tue, 18 May 2021 14:59:23 GMT

Keine Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Zustimmung des Kunden – das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.4.2021

Durch Urteil vom 27.4.2021 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Das Urteil dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Änderungspraxis der Banken und Sparkassen zeitigen.

Newsletter 2/2021

Beiratsmitglied Andreas W. Tilp verstorben – ein Nachruf

rm@tunkl-partner.de — Fri, 09 Apr 2021 09:40:15 GMT

Beiratsmitglied Andreas W. Tilp verstorben – ein Nachruf

Am 1. April 2021 ist – vollkommen unerwartet und plötzlich – unser Beiratsmitglied Rechtsanwalt Andreas W. Tilp bei einem Fahrradunfall verstorben. Er hinterlässt eine Ehefrau und drei Kinder. Wir alle sind tief betroffen.

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Zentraler Etappensieg im DT 3-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom

rm@tunkl-partner.de — Mon, 01 Mar 2021 10:47:33 GMT

Zentraler Etappensieg im DT 3-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss 15.12.2020 (Az. XI ZB 24/16) das DT 3-Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz („KapMuG“) gegen die Deutsche Telekom AG („DT“) in zentralen Punkten zu Gunsten der Anleger entschieden. Die rund 17.000 Anleger hatten dem Landgericht Frankfurt am Main Schadenersatzansprüche wegen falschem Börsenprospekt der DT zu dem im Juni 2000 erfolgten sog. Dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG („DT 3“) eingeklagt. Die Kanzlei Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Kirchentellinsfurt hat das Verfahren initiiert und von Anfang an begleitet. Die Presserklärung der Kanzlei zum o.g. Beschluss finden Sie hier

Fachbeitrag von Dr. Lang zum Thema Schutzgesetzeigenschaft der §§ 67 ff. WpHG

rm@tunkl-partner.de — Mon, 01 Mar 2021 10:26:50 GMT

Fachbeitrag von Dr. Lang zum Thema Schutzgesetzeigenschaft der §§ 67 ff. WpHG

In der Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (ZBB) des Jahres 2021 wurde auf den Seiten 47 bis 57 ein Fachaufsatz von Dr. Lang, Mitglied des Vorstandes des AVSB veröffentlicht. Der Beitrag hat die Überschrift „Einmal mehr: zur Schutzgesetzeigenschaft der Verhaltenspflichten der §§ 63 ff. WpHG unter dem Regime von MiFID II“ und befasst sich mit der Frage, ob die Wohlverhaltens- und Interessewahrungspflichten der §§ 63, 64, 70 und 82 des Wertpapierhandelsgesetzes als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB qualifiziert werden können.

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Fehlerhafte SCHUFA-Meldung führt zur Zahlung von Schmerzensgeld

rm@tunkl-partner.de — Tue, 09 Feb 2021 13:31:35 GMT

Fehlerhafte SCHUFA-Meldung führt zur Zahlung von Schmerzensgeld

Durch Urteil vom 14.7.2020 (Az. 9 O 145/19) hat das Landgericht Lüneburg ein Kreditinstitut wegen einer fehlerhaften SCHUFA-Meldung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000,00 € verurteilt. Außerdem wurde die Bank verpflichtet, die SCHUFA-Eintragung zu widerrufen. Für Betroffene kann diese Entscheidung möglicherweise dazu beitragen, fehlerhafte oder übereilte SCHUFA-Meldungen zur Löschung zu bringen. Mehr hierzu finden Sie in unserem Newsletter 01/2021

Anerkennung der Gemeinnützigkeit des AVSB

rm@tunkl-partner.de — Wed, 13 Jan 2021 13:18:45 GMT

Anerkennung der Gemeinnützigkeit des AVSB

Die zuständige Finanzbehörde erkennt die Gemeinnützigkeit des AVSB an. Mehr lesen (PDF) >>

Anforderungen an die Musterfeststellungsklage

rm@tunkl-partner.de — Fri, 18 Dec 2020 16:35:16 GMT

Anforderungen an die Musterfeststellungsklage
i.S.d. § 606 ZPO

Durch Urteil vom 17. November 2020 (Az. XI ZR 171/19) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Klagebefugnis einer „qualifizierten Einrichtung“ im Hinblick auf die Erhebung einer Musterfeststellungklage präzisiert. Die Anforderungen sind durchaus hoch. Mehr lesen (PDF) >>

Kostenlose Werbung für den AVSB

rm@tunkl-partner.de — Fri, 18 Dec 2020 16:35:10 GMT

Kostenlose Werbung für den AVSB

Kurz vor dem Weihnachtsfest hat der AVSB von dritter Seite eine kostenlose Werbung erhalten.

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Stellungnahme des AVSB zur Reform des Widerrufsrechts

rm@tunkl-partner.de — Fri, 27 Nov 2020 15:03:39 GMT

Stellungnahme des AVSB zur Reform des Widerrufrechts

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat dem AVSB durch Schreiben vom 14.8.2020 die Möglichkeit gegeben, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge Stellung zu nehmen. Dieser Möglichkeit sind wir gerne nachgekommen. Mehr lesen (PDF) >>

Installation eines Beirats

rm@tunkl-partner.de — Thu, 26 Nov 2020 15:51:40 GMT

Installation eines Beirats

Nach § 18 der Neufassung der Satzung, die im Rahmen der Mitgliederversammlung vom 23.9.2020 verabschiedet wurde, hat der AVSB das Recht und die Pflicht, einen Beirat zu installieren. Die Mitglieder des Beirats, bei denen es sich um Persönlichkeiten handelt, die nach ihrem Beruf oder ihrer Stellung im Hochschulbereich, der Verwaltung, der Wirtschaft oder im öffentlichen Leben besonders geeignet erscheinen, die Zwecke und Ziele des Vereins zu fördern und zu unterstützen, werden ab sofort unter der Rubrik Team vorgestellt. Wir freuen uns, dass diese Persönlichkeiten dem Verein ihre Expertise zur Verfügung stellen.

Neue Delegierte gewählt

rm@tunkl-partner.de — Wed, 25 Nov 2020 15:39:54 GMT

Neue Delegierte gewählt

Im Rahmen der Mitgliederversammlung vom 23.9.2020 wurden zehn neue Delegierte gewählt. Aus Gründen des Datenschutzes können diese an dieser Stelle nicht genannt werden; die Mitglieder werden aber in Kürze per E-Mail oder postalisch über die neuen Delegierten informiert werden.

WIRECARD

rm@tunkl-partner.de — Fri, 24 Jul 2020 13:26:29 GMT

WIRECARD

Die „causa WIRECARD“ ist gegenwärtig in aller Munde. Nahezu täglich finden sich in den Medien Berichte über den wohl unglaublichsten Betrugsfall der letzten Jahrzehnte. Der DAX-Konzern musste einräumen, dass ausgewiesene Bankguthaben bei Banken auf den Philippinen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro mit großer Wahrscheinlichkeit nie existiert haben. Diese Summe entsprach rund 25 % der gesamten Bilanzsumme. Weitere Informationen finden Sie in unserem Newsletter 4/2020 .

Neufassung der Satzung

rm@tunkl-partner.de — Wed, 17 Jun 2020 10:43:31 GMT

Neufassung der Satzung

Durch Beschluss der Mitglieder im Rahmen der Mitgliederversammlung vom 23.09.2020 wurde der Neufassung der Satzung zugestimmt. Die neu gewählten Delegierten haben dieser Neufassung im Rahmen der Deligiertenversammlung vom 23. Oktober ebenfalls zugestimmt. Damit sind die formellen Voraussetzungen der Satzungsänderung gegeben. Wir werden nunmehr zeitnah die Eintragung in das Vereinsregister bewirken.

Aktivitäten 2019 und 2020

rm@tunkl-partner.de — Wed, 17 Jun 2020 10:43:27 GMT

Aktivitäten 2019 und 2020

In den Jahren 2019 und 2020 entfaltete der Verein zahlreiche Aktivitäten in Zusammenhang mit der geplanten Neuausrichtung und Neuorientierung. Eine Übersicht finden Sie hier:

Anleger- und Verbraucherschutz

Tue, 05 Nov 2019 14:16:58 GMT

Anleger- und Verbraucherschutz

Der AVSB versteht sich als Anleger- und Verbraucherschutzbund, der in ganz Deutschland aktiv ist.

Nach vielen erfolgreichen Jahren bauen wir unsere Aktivitäten um den Bereich Verbraucherschutz aus. Hierzu haben wir unser Partnernetzwerk erweitert und freuen uns unseren Mitgliedern umfassende Informationen und Leistungen bieten zu können.

Vorstand

Tue, 05 Nov 2019 13:58:28 GMT

Vorstand

Mit Dr. Volker Lang und Thomas Lenz erhält der Verein einen neuen Vorstand mit umfangreicher Expertise und Erfahrung.

Dr. Lang war zehn Jahre als Syndikus im Bankenbereich und anschließend als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Er hat umfassend publiziert und seine Expertise im Rahmen von Vorträgen und Lehrveranstaltungen weitergegeben. Thomas Lenz ist Steuerberater und war viele Jahre – zum Teil als Geschäftsführer – bei mittelständischen Unternehmen insbesondere aus der IT-Branche aktiv.

Neuer Standort Bonn

Tue, 05 Nov 2019 13:58:28 GMT

Neuer Standort Bonn

In den neuen Räumen in Bonn Bad Godesberg erweitert der Verein sein Angebot kontinuierlich.

Seit Juli 2019 hat der Verein seine neuen Räume am Theaterplatz im Herzen von Bonn Bad Godesberg bezogen. Von dort aus erweitert der Verein sein Angebot kontinuierlich und bietet auch die Möglichkeit für persönliche vertrauliche Gespräche.

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Stellungnahme des AVSB zur Einführung einer Verbandsklage

Stellungnahme des AVSB zur Einführung einer Verbandsklage

Irrungen und Wirrungen bei der Vorfälligkeitsentschädigung

Irrungen und Wirrungen bei der Vorfälligkeitsentschädigung

Einführung einer EU-Sammelklage -. Die sog. Abhilfeklage

Einführung einer EU-Sammelklage. Die sog. Abhilfeklage

Wichtige Änderungen für alle Arbeitnehmer/-innen (m/w/d) ab dem 01.08.2022 durch das neue Nachweisgesetz (NachwG)

Wichtige Änderungen für alle Arbeitnehmer/-innen (m/w/d) ab dem 01.08.2022 durch das neue Nachweisgesetz (NachwG)

Rechtsanwalt Max-Heiner Berf wird neues Mitglied des Beirats

Rechtsanwalt Max-Heiner Berf wird neues Mitglied des Beirats

Stärkung von Verbraucherrechten beim Erwerb digitaler Produkte

Stärkung von Verbraucherrechten beim Erwerb digitaler Produkte

OLG Schleswig: Restschuldbefreiungsvermerk muss nach sechs Monaten bei der SCHUFA gelöscht werden

OLG Schleswig: Restschuldbefreiungsvermerk muss nach sechs Monaten bei der SCHUFA gelöscht werden

Keine Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Zustimmung des Kunden – das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.4.2021

Keine Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Zustimmung des Kunden – das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.4.2021

Beiratsmitglied Andreas W. Tilp verstorben – ein Nachruf

Beiratsmitglied Andreas W. Tilp verstorben – ein Nachruf

Zentraler Etappensieg im DT 3-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom

Zentraler Etappensieg im DT 3-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom

Fachbeitrag von Dr. Lang zum Thema Schutzgesetzeigenschaft der §§ 67 ff. WpHG

Fachbeitrag von Dr. Lang zum Thema Schutzgesetzeigenschaft der §§ 67 ff. WpHG

Fehlerhafte SCHUFA-Meldung führt zur Zahlung von Schmerzensgeld

Fehlerhafte SCHUFA-Meldung führt zur Zahlung von Schmerzensgeld

Anerkennung der Gemeinnützigkeit des AVSB

Anerkennung der Gemeinnützigkeit des AVSB

Anforderungen an die Musterfeststellungsklage

Anforderungen an die Musterfeststellungsklage i.S.d. § 606 ZPO

Kostenlose Werbung für den AVSB

Kostenlose Werbung für den AVSB

Stellungnahme des AVSB zur Reform des Widerrufsrechts

Stellungnahme des AVSB zur Reform des Widerrufrechts

Installation eines Beirats

Installation eines Beirats

Neue Delegierte gewählt

Neue Delegierte gewählt

WIRECARD

WIRECARD

Neufassung der Satzung

Neufassung der Satzung

Aktivitäten 2019 und 2020

Aktivitäten 2019 und 2020

Anleger- und Verbraucherschutz

Anleger- und Verbraucherschutz

Vorstand

Vorstand

Neuer Standort Bonn

Anforderungen an die Musterfeststellungsklage
i.S.d. § 606 ZPO