Blog-Layout
Stellungnahme des AVSB zur Einführung einer Verbandsklage
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat dem AVSB durch Schreiben vom 15.2.2023 die Möglichkeit gegeben, zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) Stellung zu nehmen. Dieser Möglichkeit sind wir gerne nachgekommen.
Aktivitäten / News
Die „EU Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“ vom 25.11.2020 trat am 24.12.2020 in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber ist gehalten, diese Richtlinie bis zum 25.12.2022 umzusetzen.
Die „EU Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“ vom 25.11.2020 trat am 24.12.2020 in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber ist gehalten, diese Richtlinie bis zum 25.12.2022 umzusetzen.
Wichtige Änderungen für alle Arbeitnehmer/-innen (m/w/d) ab dem 01.08.2022 durch das neue Nachweisgesetz (NachwG)
Rechtsanwalt Max-Heiner Berf wird neues Mitglied des Beirats
Stärkung von Verbraucherrechten beim Erwerb digitaler Produkte
In seiner Entscheidung vom 2.7.2021 hat das Oberlandesgericht Schleswig die SCHUFA verurteilt, einen Restschuldbefreiungsvermerk nach Ablauf von 6 Monaten ab Erteilung zu löschen. Bisher wurde der Vermerk noch üblicherweise drei Jahre lang gespeichert. Newsletter 3/2021
Durch Urteil vom 27.4.2021 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Das Urteil dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Änderungspraxis der Banken und Sparkassen zeitigen. Newsletter 2/2021
Am 1. April 2021 ist – vollkommen unerwartet und plötzlich – unser Beiratsmitglied Rechtsanwalt Andreas W. Tilp bei einem Fahrradunfall verstorben. Er hinterlässt eine Ehefrau und drei Kinder. Wir alle sind tief betroffen. Mehr >>
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss 15.12.2020 (Az. XI ZB 24/16) das DT 3-Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz („KapMuG“) gegen die Deutsche Telekom AG („DT“) in zentralen Punkten zu Gunsten der Anleger entschieden. Die rund 17.000 Anleger hatten dem Landgericht Frankfurt am Main Schadenersatzansprüche wegen falschem Börsenprospekt der DT zu dem im Juni 2000 erfolgten sog. Dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG („DT 3“) eingeklagt. Die Kanzlei Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Kirchentellinsfurt hat das Verfahren initiiert und von Anfang an begleitet. Die Presserklärung der Kanzlei zum o.g. Beschluss finden Sie hier
In der Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (ZBB) des Jahres 2021 wurde auf den Seiten 47 bis 57 ein Fachaufsatz von Dr. Lang, Mitglied des Vorstandes des AVSB veröffentlicht. Der Beitrag hat die Überschrift „Einmal mehr: zur Schutzgesetzeigenschaft der Verhaltenspflichten der §§ 63 ff. WpHG unter dem Regime von MiFID II“ und befasst sich mit der Frage, ob die Wohlverhaltens- und Interessewahrungspflichten der §§ 63, 64, 70 und 82 des Wertpapierhandelsgesetzes als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB qualifiziert werden können. Mehr >>