Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat dem AVSB durch Schreiben vom 15.2.2023 die Möglichkeit gegeben, zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) Stellung zu nehmen. Dieser Möglichkeit sind wir gerne nachgekommen.

Die Vorschrift des § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB fordert bei sog. Immobiliar-Verbraucherverträgen u.a. die Darstellung der „Berechnung der Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt …“

Die „EU Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“ vom 25.11.2020 trat am 24.12.2020 in Kraft.  Der deutsche Gesetzgeber ist gehalten, diese Richtlinie bis zum 25.12.2022 umzusetzen.

Mit Inkrafttreten zum 01.08.2022 hat der Gesetzgeber das „Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz – kurz: NachwG)“ geändert. Unser Beiratsmitglied Rechtsanwalt Max-Heiner Berf hat die wesentlichen Inhalte und Auswirkungen für alle bestehenden Arbeitsverhältnisse skizziert.

Mit sofortiger Wirkung wurde Rechtsanwalt Max-Heiner Berf als weiteres Mitglied des Beirats bestellt. RA Berf zeichnet sich vor allem durch seine arbeitsrechtliche Expertise aus.

Mit den Neuregelungen der §§ 327 ff. BGB und der Erweiterung des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts wurden die Rechte von Verbrauchern beim Erwerb sog. digitaler Produkte nicht unerheblich erweitert.

In seiner Entscheidung vom 2.7.2021  hat das Oberlandesgericht Schleswig die SCHUFA verurteilt, einen Restschuldbefreiungsvermerk nach Ablauf von 6 Monaten ab Erteilung zu löschen. Bisher wurde der Vermerk noch üblicherweise drei Jahre lang gespeichert.

Durch Urteil vom 27.4.2021 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren.

Am 1. April 2021 ist – vollkommen unerwartet und plötzlich – unser Beiratsmitglied Rechtsanwalt Andreas W. Tilp bei einem Fahrradunfall verstorben.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss 15.12.2020 (Az. XI ZB 24/16) das DT 3-Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz („KapMuG“) gegen die Deutsche Telekom AG („DT“) in zentralen Punkten zu Gunsten der Anleger entschieden.

In der Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (ZBB) des Jahres 2021 wurde auf den Seiten 47 bis 57 ein Fachaufsatz von Dr. Lang, Mitglied des Vorstandes des AVSB veröffentlicht. Der Beitrag hat die Überschrift „Einmal mehr: zur Schutzgesetzeigenschaft der Verhaltenspflichten der §§ 63 ff. WpHG unter dem Regime von MiFID II“

Durch Urteil vom 14.7.2020 (Az. 9 O 145/19) hat das Landgericht Lüneburg ein Kreditinstitut wegen einer fehlerhaften SCHUFA-Meldung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000,00 € verurteilt.

Die zuständige Finanzbehörde erkennt die Gemeinnützigkeit des AVSB an.

Durch Urteil vom 17. November 2020 (Az. XI ZR 171/19) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Klagebefugnis einer „qualifizierten Einrichtung“ im Hinblick auf die Erhebung einer Musterfeststellungklage präzisiert. Die Anforderungen sind durchaus hoch.

Kurz vor dem Weihnachtsfest hat der AVSB von dritter Seite eine kostenlose Werbung erhalten.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat dem AVSB durch Schreiben vom 14.8.2020 die Möglichkeit gegeben, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge Stellung zu nehmen.

Nach § 18 der Neufassung der Satzung, die im Rahmen der Mitgliederversammlung vom 23.9.2020 verabschiedet wurde, hat der AVSB das Recht und die Pflicht, einen Beirat zu installieren.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung vom 23.9.2020 wurden zehn neue Delegierte gewählt. 

Die „causa WIRECARD“ ist gegenwärtig in aller Munde. Nahezu täglich finden sich in den Medien Berichte über den wohl unglaublichsten Betrugsfall der letzten Jahrzehnte.

Durch Beschluss der Mitglieder im Rahmen der Mitgliederversammlung vom 23.09.2020 wurde der Neufassung der Satzung zugestimmt. Die neu gewählten Delegierten haben dieser Neufassung im Rahmen der Delegiertenversammlung vom 23. Oktober ebenfalls zugestimmt.

In den Jahren 2019 und 2020 entfaltete der Verein zahlreiche Aktivitäten in Zusammenhang mit der geplanten Neuausrichtung und Neuorientierung.

Der AVSB versteht sich als Anleger- und Verbraucherschutzbund, der in ganz Deutschland aktiv ist.

Mit Dr. Volker Lang und Thomas Lenz erhält der Verein einen neuen Vorstand mit umfangreicher Expertise und Erfahrung.

In den neuen Räumen in Bonn erweitert der Verein sein Angebot kontinuierlich.